Gemeindezusammenlegung

SPÖ Feistritz gegen Verwaltungsfusion

Nach der EL spricht sich nun auch die SPÖ Feistritz/Bleiburg klar gegen den Alleingang von Bürgermeister Flödl in Richtung Verwaltungsfusion mit Globasnitz aus. Die Stellungnahme der SPÖ Feistritz veröffentlichen wir an dieser Stelle. 24-02-2012
Nach 20 Jahren Selbständigkeit - Flödl will unsere Gemeinde wieder in die Unselbständigkeit verkaufen.

Hinter dem Rücken der Gemeindebediensteten, der Gemeinderäte und der Bevölkerung "verschachert" Bürgermeister Flödl unsere Gemeinde. Unter dem Titel einer Verwaltungsgemeinschaft wird mit aller Wahrscheinlichkeit der Grundstein für eine zukünftige Gemeindezusammenlegung gelegt.

Monatelange Verhandlungen sollen einem sogenannten Einsparungsplan für die Gemeinden Feistritz und Globasnitz vorangegangen sein, damit am Ende des Tages ein aus unserer Sicht "unausgegorenes Konzept" im Rahmen einer Pressekonferenz präsentiert werden konnte. Eine Pressekonferenz von der nur die beiden Verhandler selbst und einige Mehrheitsbeschaffer (für die notwendige Behandlung im Gemeinderat) eingeweiht waren. Die eigentlichen Betroffen wurden, wie kann es anders sein, in alt bekannter Flödl-Manier am letzten Tag vor der Veröffentlichung informiert. Wohl mit dem Hintergedanken, ja keine unangenehmen Fragen aufkommen zu lassen, und um Quick and Dirty allesamt zu übertölpeln.

Glaubt man den Zeitungberichten - da eben Details dem Anschein nach "Staatsgeheimnis Nr. 1" sind - sollen in den ersten drei Jahren erhöhte Bedarfszuweisungen (BZ) an beide Gemeinden in der Höhe von 500.000 Euro jährlich fließen. Diese sind ohnehin in den letzten Jahren geflossen, nur nicht in dieser Höhe. Zum anderen erspart man sich durch einen Amtsleiter rund 100.000 Euro.

Wir stellen an Hand dieser dürftigen Informationen eine sogenannte Milchmädchen-Rechnung (Geldflüsse pro Jahr) an. Angenommen in den letzten Jahren vor dieser Schnapsidee, sind an beide Gemeinden je 300.000 Euro jährliche Bedarfszuweisungen geflossen (war auch tatsächlich so), macht in Summe 600.000 Euro. 100.000 Euro kostet ein Amtsleiter (Annahme pro Jahr), macht in Summe 200.000 Euro und einschließlich der BZ, dann nach Adam Riese 800.000 Euro. Jetzt sollen jährlich je 500.000 Euro BZ fließen plus die Kosten eines Amtsleiters (einer wird ja eingespart), macht in Summe 1.100.000 Euro.

D. h. dem Steuerzahler kostet das neue Konzept rund € 300.000 Euro mehr. Wo kann hier von einer Einsparung gesprochen werden. Wie gesagt, berechnet an Hand der Informationen, die aus Zeitungen zu lesen waren. Sollte sich obiges Rechenbeispiel aufgrund fulminanter Randbedingungen, sprich Einsparungen, nicht großartig ändern, dann bleibt nur noch zu hoffen, dass sich Flödl und Wölbl, während der angeblich monatelangen Verhandlungen auch ausgeschnapst haben, wer von den beiden den Abgang zu machen hat, und welcher Gemeinderat nun nicht mehr notwendig ist, und wer von den Bediensteten der Gemeinde Globasnitz sich einen neuen Job zu suchen hat. Diese Aktionen wären maßgebende Einsparungen.

SPÖ Feistritz ob Bleiburg

KOMENTARJI

Jetzt soll sich die fast an Gemeindeabgaben reichste Gemeinde Kärntens keinen eigenen Amtsleiter mehr leisten können? Ha,ha ha...!Soweit ich das ersehen kann, ist die Infrastruktur in der Gemeinde im Vergleich zu anderen Gemeinden ausgezeichnet. Auch die Gemeinde Globasnitz hat fast alles was für die sehr gute Verwaltung einer Gemeinde notwendig ist. Es gibt in Kärnten bedürftigere und ärmere Gemeinden, bei denen über Einsparungen und Kooperationen nachgedacht werden müsste. Warum also hier nicht
alles so belassen wie es ist? Der Amtsleiter ist das Herz der Gemeindeverwaltung, warum ihn also vor eine Zerreißprobe zwischen Globasnitz und Feistritz stellen? Man kann ihn nicht mit einer Kooperation zwischen den Maschinenhöfen der Gemeinden vergleichen. Er hat keine zwei Herzen. Die beiden Bürgermeister hätten wahrlich Besseres zu tun als unnotwendige Probleme zu produzieren. Finanzierungszusagen des Landes können jederzeit geändert werden, der Schaden ist aber schon entstanden.
Josef Habernik, ehemaliger Vzbgm. Sittersdorf/'Žitara vas

26.02.2012 12:01 | Josef Habernik

Meiner Meinung nach ist diese Vorgehensweise von den zwei Bürgermeistern nicht tragbar. Für was gibt es gewählte Gemeindevertreter, wenn sich das dann alleine die zwei Herren ausverhandeln. Ich hoffe dass es dann auch eine Pressekonferenz gibt, wenn die Umsetzung der Geheimdienste nicht wie bereits " fixiert" erfolgt.

25.02.2012 22:00 | Andi Miklin

Bravo, einmal eine mutige HALTUNG der SPÖ - Truppe Bistrica. Endlich!

25.02.2012 18:34 | Heinz

Der Vollständigkeit halber wird auch noch der letzte Teil der Stellungnahme der SPÖ Feistritz angeführt:

Denn eines ist sicher, und das können die beiden "Superhirne" bestreiten wie sie wollen, diese sogenannte Verwaltungsgemeinschaft ist der sichere Weg in eine Gemeindezusammenlegung. Hierbei darf angemerkt werden, dass wir in keinster Weise für eine Zusammenlegung sind, denn wir wollen keine weitere Schwächung des ländlichen Raumes. Und da sind wir auch schon beim nächsten Thema. In Kürze feiern wir ganz offiziell das Jubiläum "20 Jahre Selbständigkeit der Gemeinde Feistritz". Und Bürgermeister Flödl, dem jeder zweite Gemeindebürger sein Vertrauen gegeben hat, hat nicht anderes zu tun, als den Grundstein für die nächsten "dürren" 20 Jahre unserer Gemeinde zu legen. Denn man vergesse nicht, dass die Infrastruktur der Gemeinde Globasnitz in etwa jener entspricht, wie sie in Feistritz vor rund 20 Jahren anzutreffen war (kein sanierten Straßen, Kanal, usw. ).

Dass nach einer wahrscheinlichen Zusammenlegung die geplanten Projekte für Feistritz den längst fälligen in Globasnitz hinten angereiht werden, braucht an diese Stelle nicht lange diskutiert werden. In Anbetracht der Vorgehensweise und den möglichen Folgen, wird der Weg an der Bevölkerung für diese wichtige Entscheidung wohl nicht vorbeiführen können

25.02.2012 16:12 | stefan huetter