Gastkommentar für die Kleine Zeitung

Die Zeit ist überreif

Am 22.04.2011, hat die Kleine Zeitung in der Rubrik "DEBATTE" nachfolgenden Gastkommentar veröffentlicht: Die Diskussion über zweisprachige Ortstafeln beschäftigt Kärnten und Rest-Österreich seit mehr als 50 Jahren. Protestaktionen slowenischer Studenten, als man Anfang der 70er Jahre mit Spraydosen deutschen Ortsbezeichnungen slowenische hinzufügte, das Ortstafelgesetz 1972 und der darauf folgende Ortstafelsturm, die 1976 gegen den Willen der Volksgruppe durchgeführte Minderheitenfeststellung, die sich als Farce erwies (in Wien wurden mehr Slowenen gezählt als in Kärnten), oder der sehr problematische Umgang mit höchstgerichtlichen Entscheidungen in der jüngeren Vergangenheit: diese Ereignisse belegen, dass immer wieder versucht wurde mit der Ortstafelfrage politisches Kleingeld zum Schaden der Volksgruppe und des Landes Kärnten zu wechseln. Man setzte bewusst das positive Klima im Lande aufs Spiel, um kurzlebige populistische Punkte auf dem Rücken der schwächeren Seite zu sammeln.

Nun aber sollte es endlich vorbei sein: Die Zeit ist reif / čas je zrel, meinte trefflich dazu Bundespräsident Dr. Fischer. Ich sage darauf aufbauend, die Zeit ist überreif für eine faire und gerechte Lösung dieser Frage, die mit Sicherheit viele Potentiale unseres gemeinsamen Heimatlandes KÄRNTEN / KOROŠKA für andere Themen freimachen würde. Ich appelliere an alle Verantwortlichen, besonders an alle Verhandlungspartner, alles zu tun, um die sich abzeichnende Lösung auch ins Ziel zu bringen.

Als Vorsitzender der Kärntner Einheitsliste und Gemeindevorstand in Feistritz ob Bleiburg / Bistrica nad Pliberkom, die unter ihrem Dach 50 gewählte Gemeinderäte/Innen vereinigt, kann ich nur ganz klar zum Ausdruck bringen: Die Volksgruppe ist an einem Konsens, getragen von breiter Mehrheit, ernsthaft interessiert. Zweisprachige Ortstafeln sind unser aller KULTURGUT. Niemand muss sich heute, im vereinten Europa, vor diesen Symbolen der kulturellen Vielfalt fürchten. Ganz im Gegenteil, wir sollten uns freuen, dass wir mehr an Sprache, an Kultur an Vielfalt im Lande haben. Das bietet uns auch ein Mehr an Chancen!

Kärntens Politik mit LH Gerhard Dörfler, dem ich ehrliches Bemühen um eine faire Lösung attestiere, hat die historische Chance, gemeinsam mit der Volksgruppe die Ortstafeldebatte zu einem zukunftweisenden Ende zu bringen. Jedoch, ein positives Ende für alle Beteiligten wird diese Diskussion nur nach sich ziehen, wenn die Politik den Mut aufbringen wird, zu einer Lösung auch voll und ganz zu stehen. Es ist ein zartes Pflänzchen das da im aus verhandelten Konsens heranwächst. Es wäre sehr schade, wenn es durch eine verfassungswidrige Volksbefragung und damit einhergehendem Aufschaukeln der Emotionen an den Stammtischen, neuerlich in Gefahr geriete.

KOMENTARJI

"Nur das Allerwenigste wird umgesetzt"
Die Präsidentin der Liga für Menschenrechte, Barbara Helige, bezog bei der Präsentation des Menschenrechtsberichtes Stellung zum Kompromiss in der Ortstafelfrage in Kärnten. Aus menschenrechtlicher Sicht sei es keine befriedigende Lösung, sagte sie.



Von Volksbefragung hält Helige nichts
Die Einigung über die Kärntner Ortstafeln ist für Helige "immerhin eine Lösung, die von den Volksgruppenvertretern akzeptiert wird" - und insofern zu respektieren. Aber aus menschenrechtlicher Sicht sei es keine befriedigende Lösung, weder dem Staatsvertrag noch den VfGH-Vorgaben werde Rechnung getragen. Einmal mehr werde "nur das Allerwenigste" umgesetzt. Gar nichts hält Helige von der geplanten "Volksbefragung": Es sei ein "unumstößliches Dogma, dass die Mehrheit nicht über die Minderheit befragt wird". Somit hofft sie, dass das Parlament der Befragung "den Rang einräumt, der ihr zukommt, nämlich keinen".



"Justiz muss Vertrauen wiederherstellen"
In der Justiz gilt es für Helige dringend, das Vertrauen wieder herzustellen, "dass die Gerichte prinzipiell gerecht agieren". Dafür müsse man die Staatsanwälte "aus der Umklammerung der Politik herauslösen" (also das Weisungsrecht an ein unabhängiges Organ der Gerichtsbarkeit übertragen), ihnen genügend Personal zur Verfügung stellen und ihre Arbeit transparent und nachvollziehbar gestalten. Denn die Staatsanwälte könnten die ihnen aus der Vorverfahrensreform erwachsenen Aufgaben mit dem gegebenen Personalstand nicht umsetzen. Und über das Weisungsrecht der Justizministerin seien sie "sehr stark verquickt mit der Politik" und würden "in die politische Diskussion hineingezogen".

19.05.2011 20:30 | Ljubitelj clovekovih pravic

SIE Herr-FRAU Skepsis = DEINE ignoranz gegeüber allen was irgendwie nach slowenischen riecht ist wirklich zu bedauerrn - ABER so ist es eben mit jehnen DIE IHRE beschmutzte weste EBEN zu OSTERN reinwaschen wollen bzw. müssen !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

26.04.2011 16:31 | jozi hr.

Kein Katastrofenszenario skizzieren bitte! Wer alles schuld is, wer so extrem war usw. Kan zum Teil stimmen, aber schuld zuallererst sind die Volksgruppenangehörigen selbst. Und deren Minderwertigkeitskomplex. Lesen sie Herr Hribar mal alle ihre Beiträge? Auch da kriegt man Angst. Und man kappiert eher, warum es um die Volksgruppe sooo schlecht steht. Den auch das KRANKJAMMERN hat schuld an der Situation.

23.04.2011 18:50 | Skepsis

JA - SIE , HERR skepsis - ICH kann u, muss DIR diese Feststellung nur bestätigen !!!!!
= leider hat d. ganze aber einen katastrophalen hintergrund - oder ! ....

23.04.2011 07:58 | Jozi Hribar

Herr jozi hr.; denken sie wirklich, es geht noch die Sache mit der Amtssprache zu verschlechtern? Ihre Landsleute bedienen sich ihrer Sprache vor Ämtern nicht, auch dort net, wo es möglich wäre! Is ihnen das bekannt? Bin mir sicher, nur die Beruhigung des Volksgruppenkonflikts, der hängt stark mit den zw. Tafeln zam, kann Verbesserungen bringen. Die Zweispr. muss Normalität werden, kein politisches Konflikthema. Sonst zahlt immer der "Kleine" drauf!
Frohe Ostern

23.04.2011 07:39 | Skepsis

Für eine zusätzliche Verschlechterung DER Amtssprachen SLOVENSKO - HRVAŠKO IN MADŽARSKO !!!!!!!!!! ???????????????????????????????????????????????????????????? ??????

22.04.2011 15:05 | jozi hr.