Jubiläum

Das Volksgruppenbüro gibt es mittlerweile 20 Jahre - und Reformbedarf?

Zum zwanzigsten Mal findet heuer bereits der Volksgruppenkongress statt. Ihn wird am Dienstag, den 10. November, um 18.30 Uhr Bundespräsident
Heinz Fischer in Klagenfurt eröffnen. Den Festvortrag halten wird Paul Lendvai - so wie auch schon beim ersten Kongress im Jahr 1990. Wie schaut die Bilanz der Arbeit des Büros nach 20 Jahren aus? Ich versuche hier eine differenzierte Bewertung vorzunehmen:

Ich selbst habe das Büro insgesamt vier Jahre geleitet. Mein Ziel war es durchwegs, für das Büro eine gewisse Unabhängigkeit bzw. Weisungsfreiheit von der Tagespolitik zu erkämpfen. Leider musste ich feststellen, dass die Politik an einer Stärkung des Büros, im Sinne der Interessen der slowenischen Volksgruppe, nicht wirklich interessiert war. Der ehemalige LH Haider hat sich mit meinen Reformvorschlägen nicht auseinander setzen wollen, sondern hat mich lieber gleich, etwas unsanft, aus der Position katapultiert!!!

Sinnvoll wäre aber, das weiß auch die Politik, eine Volksgruppenanwaltschaft, die auch die Kompetenz haben müsste, nach dem Vorbild der Volksanwaltschaft, ganz konkret für Angehörige der Volksgruppe aktiv zu werden. Eine Reform des Volksgruppenbüros in diese Richtung wäre ein klares Zeichen für eine Klimaänderung im Lande. Davon sind wir aber, wie ich befürchte, noch etliche Meilen entfernt.

Aber auch das Volksgrupppenbüro - so wie es derzeit organisiert ist - als Verwaltungsabteilung innerhalb der Landesverwaltung - ist eine wichtige Einrichtung im Sinne des Bemühens um gleichberechtigte Integration der slowenischen Volksgruppe in die Landesstrukturen. Keineswegs würde ich es als "Feigenblatt" abtun wollen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bemühen sich sehr, das Bestmögliche unter den gegebenen Rahmenbedingungen zu leisten. Dafür gebührt ihnen mein Dank und meine Anerkennung. Ich weiß zu gut, dass es alles andere als einfach ist, sich innerhalb der Landesverwaltung um Volksgruppenanliegen zu bemühen.

Dennoch schließe ich meine Gedanken zum 20 - Jahr Jubiläum des Volksgruppenbüros in der Hoffnung, dass langsam aber sicher auch in den Reihen der Landespolitik die Überzeugung reifen möge, dass die Institution VOLKSGRUPPENBÜRO, nach 20 - Jahren, doch einer sinnvollen Reform unterzogen werden müsste.

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