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24.02.
2012

Gemeindezusammenlegungen

Bürgermeisteralleingang ein SKANDAL! Spareffekt gleich NULL!

In diesen Minuten stellen die Bürgermeister Flödl (Feistritz ob Bleiburg / Bistrica pri Pliberku) und Wölbl (Globasnitz / Globasnica), im Beisein des Gemeindereferenten Rumpold, die Pläne zur Verwaltungszusammenlegung der beiden Gemeinden der Öffentlichkeit vor. Bgm. Wölb sagte gestern in einer Stellungnahme, die Vorbereitungen hiefür würden bereits seit einem Monat laufen. In den beiden betroffenen Gemeinden weiß niemand etwas davon, ausgenommen die beiden Bürgermeister! Angeblich ist bereits alles durchgeplant: Wie die "Belohnung" von 500.000 €,- eingesetzt werden soll, wo die Bediensteten im Gemeindeamt Feistritz ihre Plätze beziehen werden und Vieles mehr! Alles ohne den Funken einer Information an die Bevölkerung oder zumindest gegenüber den gewählten Gemeindegremien. Diese Art des "Überfahrens" ist beispiellos und macht mich als gewählten Vertreter der Gemeinde Feistritz sehr betroffen.

Was steckt nun wirklich hinter diesen Fusionsplänen? Der Spargedanke kann es wohl nicht sein, wenn der Gemeinde Globasnitz für die "Selbstaufgabe" viel Geld geboten wird. Zudem bleiben alle Bediensteten erhalten, zusätzlich wird sogar ein neues Servicecenter gebaut usw. Das alte Amtshaus in Globasnitz wird angeblich zur Polizeistation umgewandelt !! Wenn nun der Gemeidereferent von einer Einsparung von 1 Mio €, in 10 Jahren redet, so sieht man, dass er entweder nicht rechnen kann oder aber krampfhaft versucht dieses unasgegorene Projekt "schönzureden".

Bin absolut für jeden vernüftigen Ansatz von Zusammenarbeit und auch für jede mögliche Nutzung von Synergien. Wir alle wissen zu gut, dass der Sparstift auch im Gemeidebereich notwendig sein wird. Aber bitte, Sparideen sehen anders aus. Sicher aber wird es meine Zustimmung für "Kaputtsparen" auf dem Rücken der Menschen am Lande und zu Lasten von bewährten Strukturen des ländlichen Raumes, nicht geben. Genauso wenig lasse ich mir als Vertreter der Gemeinde Feistritz die Autonomie aus der Hand reisen, über unser Personal selbt zu entscheiden. Bin aber auch nicht bereit eine Gemeinde, die gerade ihr 20 jähriges Lostrennen von Bleiburg begeht, wieder in eine größere Einheit zu drängen. Meine Motivation nämlich, mit der Kommunalsteuer unserer Betriebe, wie ja gemunkelt wird, etwa den Kanal für Globasnitz mitzufinanzieren, ist aber auch enden wollend! Wir haben selbst genug Projekte, die es zu realisieren gilt.

Das Konzept von 36 Großgemeinden für Kärnten ist ja noch nicht so alt. Damals schon hat man gewusst, dass einer der Autoren der derzeitige Gemeidereferent Rumpold ist. Dieser "Versuchsballon" ist daher zumindest für mich eindeutig: Das Ziel ist vorgegeben und es heißt, trotz heftiger Dementis der Autoren, GEMEINDEZUSAMMENLEGUNG!

Die Einheitsliste fordert unterdessen einen Volksentscheid in beiden Gemeinden über die geheim ausgetüftelten Fusionspläne! Zuerst aber werde ich eine dringende Sitzung des Gemeiderates von Feistritz verlangen, wo zu klären sein wird, ob ein derartig eigenmächtig agierender Bürgermeister noch tragbar ist!

KOMENTARJI

Liebe Politiker der Gemeinde Globasnitz,
Eine Verwaltungszusammenlegung von zwei Gemeinden, in der Zeit des sogenannten „ Sparens“, würde in diesem Fall auch nicht weiterhelfen. Einsparungspotenzial gibt es, aber nicht bei der Verwaltung der Gemeinde, denn durch die Selbstverwaltung kann die Gemeinde den richtigen Weg für Bürger und Gemeinde einschlagen. Durch Verwaltungszusammenlegung ist dies sicher nicht mehr möglich. Gerade die kleinen Gemeinden wirtschaften so effizient, dass ihre freie Finanzspitze relativ mehr Investitionen zulässt, als jene von großen Gemeinden.
Vielfach würde die Zusammenlegung auch das Aus für das ehrenamtliche Engagement in der Gemeinde (Feuerwehr, Vereine (Fußball, Tennis, Jagd, Kultur) etc.) bedeuten. Auch bei der Schule und Kindergarten wäre es nur eine Frage der Zeit bis es zur einer Zusammenlegung kommt. Der Amtsleiter würde sich vermehrt für die Standortgemeinde einsetzten, als für die „außenstehende“ Gemeinde.
Unsere Politiker haben die Pflicht die Gemeindebürger zu vertreten, aber nicht durch solche Handlungen zu hintergehen. Die Bürger der Gemeinde Globasnitz haben ein eine faire Abstimmung verdient!
Eine einmalige Förderung von 500.000,- Euro für die Gemeinde ist zwar sehr schön, aber was passiert danach?
Mit freundlich Grüßen

24.02.2012 20:54 | Friedrich jun Hutter

"Haben mit allen gesprochen, nur mit der EL nicht", haben die Bürgermeister Flödl und Welbl gesagt. Da muss man sich fragen, warum gerade mit der EL nicht? Ist die EL zu unabhängig und von daher nicht käuflich?
Meine Einschätzung: Diese Kooperation wird uns noch Kopfzerbrechen bereiten, besonders den beiden Bürgermeistern.

24.02.2012 20:33 | Feistritzer
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