Landespolitik

ALLIANZ KÄRNTEN - wofür steht sie?

Die ALLIANZ KÄRNTEN, eine Art neue Dachstruktur kritischer und engagierter Bürger, ist vor einigen Tagen gegründet worden. Es freut mich, dass immer mehr Menschen ihre Unzufriedenheit mit der Landespolitik aller vier Landtagsparteien klar artikulieren. Solche Initiativen sind nur zu begrüßen. Vielleicht wurde damit die Basis für eine neue - bessere Politik gelegt. Es wäre nur zu hoffen. Als Vorsitzender der EL bin ich zwar nicht Mitglied der ALLIANZ, unterstütze aber deren Bemühen um wichtige Akzente der politischen Erneuerung im Lande voll und ganz. Was ist die ALLIANZ und wofür steht sie eigentlich:
Es handelt sich um eine Allianz unabhängiger BürgerInnen, die aktiv die Entwicklung unseres Landes gestalten möchte. Eine Interessensgemeinschaft von Menschen, die nicht mehr tatenlos zusieht, wie sich die Kultur der Demokratie stetig verschlechtert.

Die Finanzierung des Vereines erfolgt AUSSCHLIESSLICH über private Mitgliedsbeiträge und Spenden und ausdrücklich ohne öffentliche Gelder.

Womit ist die ALLIANZ KÄRNTEN unzufrieden?

1. Der unethische Umgang mit den Ressourcen des Landes Kärnten: Die nicht vorhandene Transparenz der Landesaktivitäten und deren Finanzierung führt zur immer unverhohleneren Versorgung der eigenen FreundInnen, unabhängig von der tatsächlichen Qualifizierung der Günstlinge.

Die Wahlen verkommen zu absurden Materialschlachten, deren Finanzierung die Mandatare im Nachhinein (!!) legitimieren. Politische Amtsträger werden mit bezahlten Dienststellen in der Landesregierung versorgt, ohne dort eine für das Land wertvolle Arbeit leisten zu müssen.

Durch die einseitige Kulturpolitik werden dem System unliebsame Kulturinitativen systematisch ausgehungert und mundtot gemacht.

Die Arbeit der Zivilgesellschaft in Ihren sozialökonomischen Institutionen wird von den politischen Amtsträgern zu Vehikeln Ihrer Medienkampagnen missbraucht. Die Fördermittel für die Vereine sind zumeist geringer als die Werbebudgets für die Inseratenkampagnen der jeweiligen Landesräte.

2. Die Verabschiedung von der Rechtsstaatlichkeit:
Der mangelnde Respekt vor der Würde von Ämtern wird immer unverschämter zur Schau gestellt. Die Ausnützung der Machtpositionen für den eigenen Nutzen hat keinerlei Konsequenzen mehr.

Nahezu alle Politiker haben ihr Bekenntnis zur Demokratie und Verfassung für die Versorgung der eigenen Klientel ad acta gelegt. Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes werden von allen Fraktionen nicht zur Kenntnis genommen.

Die meisten amtierenden PolitikerInnen sehen die Politik als Selbstzweck zur Versorgung Ihrer eigenen Klientel, statt diese als Mittel zur zukunftsorientierten Weiterentwicklung des Landes zu definieren.

3. Die Visionslosigkeit der Politik: Fast alle handelnden Personen offenbaren ihren Unwillen, Verantwortung für Ihr Tun zu übernehmen und bei offensichtlichen Missständen die entsprechenden Konsequenzen zu tragen.

Statt neue Visionen für das Land zu erarbeiten oder wenigstens bestehende konsequent umzusetzen, wird verantwortungslose Eventpolitik betrieben und entwürdigende Fürstengaben sonder Zahl verteilt.

Anstatt Vorbildwirkung für die junge Generation zu haben, wird eine Art des Umgangs miteinander zelebriert, welche oft genug in klagsfähigen Presseaussendungen gipfelt. Ein gemeinsames Tun zum Wohle des Landes ist für die meisten offensichtlich denkunmöglich.

Die Fixiertheit an der Vergangenheit und an den Dogmen der einzelnen Partei-Ideologien verhindert sinnvolle Initiativen der Zivilgesellschaft, statt diese zu fördern und deren rasche Umsetzung zu unterstützen.

Quelle: http://www.allianzkaernten.at

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