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28.07.
2012

Vorzeitige Neuwahlen

Idealisten an die MACHT!

Die politische Großwetterlage in Kärnten / Koroška gleicht einem Wirbelwind, der drauf und dran ist sich in einen Orkan zu verwandeln. Die Politik in Kärnten ist in einer noch nie da gewesenen Krise. Viele Menschen wenden sich mit Schaudern von den korrupten, käuflichen und verlogenen Politikern ab. Alles andere als möglichst baldige Neuwahlen wäre eine Verhöhnung des mündigen Bürgers und ehrlichen Steuerzahlers. Das System Strasser (Bund) / Haider (Land) bricht auseinander. Es wird viele Jahre dauern, bis sich das Land von den Sünden dieser Ära erholen wird.

Symptomatisch war die letzte unverschämte Erhöhung der Parteienförderung für die Landtagsparteien. Im Zeitalter der drückenden Schuldenlast, wurde tief in die Taschen der Steuerzahler gegriffen, um den Parteien noch mehr Geld zuzuschanzen. Parallel dazu war immer klar, dass die Regierenden bei jedem größeren Auftrag an Firmen, bei Events, bei Großprojekten usw. Gelder für die Parteifinanzen an Land gezogen haben. Abrechnungen von Aufträgen der öffentlichen Hand waren oft undurchsichtig und unverschämt hoch. Niemand hat sich gefragt, wo geht das Geld hin. Nun wissen wir warum, alle - fast alle - haben mitgeschnitten!

Als Vorsitzender der Enotna lista / Einheitsliste werde ich in diesen Tagen sehr oft aufgefordert, doch bei der nächsten Landtagswahl anzutreten. "Gemeinsam mit kritischen Persönlichkeiten aus der Mehrheit, könntet ihr die Sensation schaffen", wird mir oft gesagt. Stolz bin ich auf Eines: Die EL hat seit ihrem Bestehen (1972) aus dem Topf der Steuerzahler keinen Cent erhalten. Uns wollte man damit politisch "ersticken"! Aber wir sind nicht "gestorben", wir sind stärker geworden. Stark durch Idealismus, war unser Gegenrezept.

Das Rezept für Kärnten sind nicht nur baldige Neuwahlen, es muss sich im Politikansatz ganzheitlich etwas tun. Weg von der Konzentrationsregierung, weg von der viel zu hohen Parteienförderung und hin zu mehr Idealismus und mehr Herz. Politk machen sollen jene, die etwas für die Menschen tun wollen und nicht solche, die Ämter haschen oder abkassieren wollen! Die EL beweist es tagtäglich, das ehrliche und idealistische Politik funktionieren kann.

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