Offenlegung der Politikergehälter

Was verdienen Kärntens Politiker?

Die Gehälter der Politiker sind gesetzlich im Bezügegesetz aus 1997 geregelt. Bundesweit gibt es einen Ausgangsbetrag, der seit 1. Juli 2007 8023,60 Euro beträgt und dem Gehalt eines Nationalratsabgeordneten entspricht. Von diesem Betrag ausgehend wird das Gehalt der Politiker berechnet. Ein Landesrat verdient ca. 200 % eines Nationalratsabgeordneten, ein Landtagsabgeordneter ca. 60 % davon. Bei den Gehältern der Bürgermeister ist es von der Größe der Gemeinde abhängig wie viel ein Ortschef verdient. Dazu kommen bei den meisten Politikern im Lande noch Aufwandsentschädigungen für Positionen in diversen Aufsichtsräten und Kammern. In Kärnten wird seit Jahren über mehr Transparenz und über die Festlegung einer Gehaltspyramide bei Politikergagen diskutiert. Es wurde einiges angekündigt, aber gar nichts umgesetzt. Die Politiker wollen sich ihre Privilegien offensichtlich nicht nehmen lassen und sind auch nur zögerlich bereit sich in die „Taschen“ schauen zu lassen. Die vielen Multifunktionäre in den Parteien sind ein abschreckendes Beispiel und mitunter auch ein Grund für die hohe Politikverdrossenheit der Menschen. Es ist oft geradezu peinlich, wie sich Politiker an bezahlte Positionen klammern und nicht bereit sind zurückzutreten (siehe SPÖ Klagenfurt!). Wohl deshalb, weil sie niemals einen zivilen Beruf ausgeübt haben und von der Politik abhängig sind.

Ich bin ein Verfechter des Prinzips der totalen Transparenz bei Politikergagen. Deshalb ist eine völlige Offenlegung der Vermögensverhältnisse und der Gehälter der Politiker aus meiner Sicht ein Gebot der Stunde.

Auch als EL Vorsitzender erachte ich es als meine Pflicht, meine Bezüge aus öffentlichen Funktionen und meine Vermögensverhältnisse offen zu legen. Es wäre wünschenswert, wenn meinem Beispiel auch andere Funktionäre aus allen politischen Parteien im Lande aber auch aus den Volksgruppenstrukturen folgen würden. Auch in diesem Bereich haben die Menschen das Recht zu erfahren, welche Beträge Funktionäre für ihre Arbeit erhalten.

Einwenig stolz darf ich in diesem Zusammenhang sagen, dass ich wohl einer der wenigen Politiker in diesem Lande bin, der seine politische Funktion ehrenamtlich ausübt. Ich bekomme für meine Arbeit als EL – Vorsitzender lediglich die Spesen und Aufwendungen ersetzt, die ich tatsächlich habe (zB. Kilometergeld). Als Gemeinderat in meiner Gemeinde Feistritz ob Bleiburg / Bistrica nad Pliberkom bekomme ich 150 €,- Sitzungsgeld pro Sitzung. Im Kalenderjahr sind es zwischen 10 und 15 Sitzungen. Von diesem Sitzungsgeld bezahle ich wiederum 40 % in die Fraktionskasse.

Zu meinen Vermögensverhältnissen: Ich bin Mitbesitzer eines Einfamilienhauses, bin Alleineigentümer einer Waldliegenschaft in der Größe von 6 ha, und Miteigentümer einer zweiten Waldliegenschaft in der Größe von 86 ha.

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