Zerfall der slowenischen Nationalpartei (SNS)

Ticken Nationalisten überall gleich?

Knapp drei Monate nach ihrem historischen Erfolg bei der Präsidentenwahl, bei der Parteichef Zmago Jelinčič fast 20 Prozent der Stimmen erreichte, ist die oppositionelle Slowenische Nationalpartei (SNS) zerfallen. Drei der sechs SNS-Abgeordneten verließen am Montag die Parlamentsfraktion und gründeten einen eigenen Klub mit dem Namen "Lipa" (Linde, dem Symbol des slowenischen Volkes). Für Jelinčič ist es nicht das erste Mal, dass die Partei Abgeordnete verliert. Nach den Wahlen im Jahr 1992, als die SNS überraschend zehn Prozent der Stimmen und damit zwölf Mandate bekam, verließen acht Parlamentarier die Partei. Damals warfen sie Jelinčič eine Anbiederung an die damalige Mitte-Links-Regierung vor. Im Jahr 2000 war es das Überlaufen einer SNS-Abgeordneten, die die Übergangsregierung von Andrej Bajuk ermöglichte.

Nach dem Zerwürfnis hagelt es gegenseitiger Vorwürfe: der Parteichef der SNS warf den Dissidenten vor, sich zum Handlanger des neuen Chefs der mitregierenden Slowenischen Volkspartei (SLS), Bojan Šrot, gemacht zu haben. "Sie wollen uns daran hindern, die Volksabstimmung über den EU-Beitritt Kroatiens durchzuführen um später selbst dieses Thema zu besetzen", sagte Jelinčič. Ähnlich unter der Gürtellinie kontert Sašo Peče, derzeit auch stellvertretender Parlamentspräsident und Sprecher der Gegenseite auf die Vorwürfe.

Dieser „Bruderkrieg“ erinnert uns doch sehr deutlich auch an die Zerwürfnisse zwischen Haider und Strache in Österreich. Auch daran, dass etwa den Weg Haiders schon unzählige „politische Leichen“ pflastern. Aber auch die verbalen Duelle über die Pressedienste und die Medien sind vergleichbar: Populisten bedienen sich einer politischen Kultur, die schlechter nicht mehr sein kann. Ihre politischen Inhalte aber auch Personen in der zweiten und dritten Reihe sind auswechselbar, eine Konstante bleibt immer nur der jeweilige „Führer“. Ihre Politik aber ist gefährlich vor allem dann, wenn sie an die Schalthebeln der Macht gelangt. Solange Populisten aus der Opposition agieren ist es oft peinlich, meistens belustigend, kaum einmal politisch ernst zu nehmen; sobald aber solche Parteien zu Verantwortungsträgern werden, wird es gefährlich für den Rechtsstaat, für demokratische Grundprinzipien, für Menscherechte. Mit Populisten, egal ob in Österreich, Slowenien, Belgien oder Frankreich ist halt kein Staat zu machen.

Schüssel wollte in Österreich durch die Koalition mit der damaligen FPÖ Haider entzaubern. Kurzfristig gelang es auch, aber langfristig wurden aus einem Populisten zwei (Haider und Strache), die jetzt aufgrund der katastrophalen Performance der großen Koalition sogar gute Chancen haben wieder stärker zu werden.

Es darf nicht zur politischen Normalität werden, dass man mit der Einbindung solcher europafeindlicher Populisten Politikern zu Positionen verhilft, die es darauf anlegen, die Demokratie zu destabilisieren. Es müsste für alle demokratischen Kräfte in Österreich und auch in Slowenien klar sein, dass solche Politiker niemals in Regierungsfunktionen kommen dürfen. Dass müsste auch für die Koalitionsverhandlungen nach den nächsten LTW in Kärnten gelten. Auch wenn das BZÖ die relative Mehrheit erreicht, bin ich für eine Koalition aller demokratischen Kräfte gegen das BZÖ. Es ist höchst an der Zeit, dass die Politik in Kärnten wieder normale, europataugliche Konturen bekommt!

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