Kärntner Gemeindebund

Gemeindeinteressen vor Parteiinteressen!

Mit der Sitzung des Vorstandes am 7.12., ging das Arbeitsjahr 2007 für den Kärntner Gemeindebund zu Ende. Der Gemeindebund ist eine Organisation, in der zumindest versucht wird, die Interessen der Gemeinden vor die Interessen der Parteien zu stellen. Dank der umsichtigen Vorsitzführung von Präsident Hans Ferlitsch, gelingt diese Vorgabe auch meistens. Neben 10 Vertretern der SPÖ, 4 Vertretern der ÖVP, 2 Vertretern des BZÖ ist auch die EL mit einem Vertreter im Vorstand des Gemeindebundes vertreten. Wir können so gleichberechtigt bei der Gestaltung der Politik für die Gemeinden mitwirken. Der Gemeindebund hat so auch eine Vorbildfunktion im Bezug auf die Einbindung von Vertretern der slowenischen Volksgruppe in politische Entscheidungsprozesse; der Gemeindebund ist aber auch ein Gremium, wo sich die Mitglieder über Parteigrenzen hinweg ernsthaft darum bemühen, eine möglichst solide Interessensvertretung für alle Kärntner Gemeinden zu machen.

In diesem Zusammenhang darf aber auch die Gemeindeabteilung der Kärntner Landesregierung erwähnt werden, der seit 3 Jahren Dr. Franz Sturm vorsteht und die in den letzten Jahren ihr Serviceangebot für die Gemeinden deutlich verbessert hat. Ob das die Objektivierung der Bedarfszuweisungsvergabe ist, ob das Beratungen für die Gemeinden sind, ob das Hilfestellungen bei Personaleinstellungen sind oder auch die Gründung von serviceorientierten Vereinen wie zB. (gerade aktuell) des Vereins »Aktive Gemeinde«. Alles Maßnahmen, die die Arbeit der Gemeinden doch wesentlich erleichtern.

Leider aber ist es bislang nicht gelungen, eine unabhängige Aufsichtsbehörde für die Gemeinden zu etablieren. Die Gemeindeabteilung kann als weisungsgebundene Abteilung der Landesregierung diese Aufgabe nur sehr eingeschränkt wahrnehmen. Zu stark ist der politische Einfluss der Landespolitik und die einseitige Parteinahme für die Bürgermeisterfraktionen zu spüren. Aufsichtsbeschwerden sind ein »zahnloses« Instrument der politischen Opposition in den Gemeinden geworden, weil die Aufsicht über die Gemeinden nicht von unabhängigen Instanzen, nach dem Vorbild der unabhängigen Verwaltungssenate, wahrgenommmen wird. Die EL fordert eine solche Instanz schon lange, bislang leider ohne Erfolg.

Da ich am vergangenen Freitag etwas früher von der Sitzung weg musste, und somit meine kurze Ansprache an die Kollegen des Gemeindebundvorstandes ausblieb, darf ich mich auf diesem Wege für die gute Zusammenarbeit bedanken, besonders beim Gemeindebundpräsidenten Ferlitsch und beim Landesgeschäftsführer Mag. Priomosch und allen ein gesegnetes Weinachstfest sowie ein erfolgreiches 2008 wünschen.

Vsem kolegom v predstojništvu deželne občinske zveze želim blagoslovljene božične praznike in uspešno leto 2008!

KOMENTARJI

Popolnoma se strinjam s predlogom, da bi pritožbe na občinski oddelek obravnaval strankarskopolitično neodvisen gremij, ki ga sestavijo pravniki v funkciji sodnikov. Le v tem primeru lahko pričakujemo objektivno razsodišče v spornih zadevah.
Doslejšnja praksa je pokazala, da se pritožbe opozicijskih strank v občinskem odboru ne obravnavajo objektivno, kar pri tej organizacijski obliki tudi ne čudi.
Občinski oddelek se obrne najprej na vodje občinskih uradov oziroma na župane, ki v spornih zadevah niso objektivni. Na osnovi teh informacij se po navadi prilagodijo odločitve občinskega oddelka mnenju župana.
Pri res hujših prekrških pri vodenju poslov občine pa pod črto ostane opozorilo, naj se slične zadeve v prihodnje ne delajo več. To je vse, brez vsakih konsekvenc!

11.12.2007 15:04 | Nanti Olip