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2013
Neue Regierung, neue Politik?
Zukunftsfragen vor Vergangenheitsbewältigung!
Die neue Landesregierung ist nun mehr als 1 Monat in Amt und Würden. Langsam aber sicher erwarten wir auch erste Lösungsansätze für die anstehenden Probleme des Landes.
Offensichtlich ist, dass die WählerInnen sachliche Politik erwarten und diese auch honorieren. Ein ganz besonderes Beispiel dafür ist das Traumergebnis der Grünen bei den Salzburger Wahlen. Die grüne Spitzenkandidatin punktete mit Sachlichkeit, Beharrlichkeit und Unaufgeregtheit. Genau diese Tugenden erwarten heute die Menschen von Politikern. Keine Showeffekte, sondern sachliche Arbeit zum Wohle Aller.
LR Gerhard Köfer hat sich in seiner ersten Phase als Straßenreferent besonders als "Aufdecker" von alten Sünden seines Vorgängers versucht. Zusätzlich wollte er auch medial mit seltsamen Sparideen hinsichtlich seines Dienstwagens auffallen. Sind das Themen und Maßnahmen, die wir von dem neuen Straßenreferenten erwarten? Ich denke, zwischenzeitlich weiß es auch Köfer, nein, das ist es nicht!
Ich will an dieser Stelle nur aufzeigen, dass es in der Politik um Zukunftsgestaltung gehen muss, nicht um Vergangenheitsbewältigung. Gilt sowohl für die Landespolitik als auch für die Volksgruppenpolitik. Auch dort lehne ich die Begleichung alter Rechnungen auf dem Rücken der Volksgruppe ab. Auch sollte sich Politik nicht vor Gerichten abspielen. Politische Verhandlungen sind oft hart und werden mitunter mit unfairen Mitteln geführt. Jeder der sich in politische Verhandlungen begibt, weiß das. Der "Katzenjammer" danach interessiert niemanden mehr.
Am Ende hoffe ich sehr, dass der Trend, den die Wähler bei den letzten Wahlgängen vorgegeben haben, auch Früchte tragen wird: gewählt wird Sachlichkeit, Ehrlichkeit und Fairness. Möge das zu einer neuen politischen Kultur beitragen, die wir uns alle wünschen.
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