Abwasserproblematik

„Sickl - Erlass“ könnte fallen!

Seit Jahren kämpfen die BürgerInnen einiger Gemeinden, vor allem im Unterkärntner Bereich (Gemeinde Globasnitz/Globasnica oder Ortschaft Penk/Ponikva), für die Umsetzung dezentraler Abwasser-Kanallösungen. Diese Projekte werden von den jeweiligen Umweltreferenten des Landes bekämpft und mit immer neuen Auflagen auf die lange Bank geschoben. Erst kürzlich zum Beispiel hat man der Abwassergenossenschaft Penk den Förderantrag völlig unbegründet abgewiesen. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass hier die dezentralen Projekte behindert werden, weil man Angst hat, dass es den Protagonisten dieser Varianten gelingen würde zu beweisen, dass der Zentralkanal am Lande ein „NONSENS“ ist. Lediglich dafür geeignet eine Belastungslawine für die Menschen auszulösen, aber sonst für gar nichts.

Seit Jahren kämpfen die Enotna lista (EL), die Grünen und einige Bürgerinitiativen gegen diesen Nonsens. Bislang mit mäßigem Erfolg, obwohl eigentlich allen Beteiligten klar sein müsste, dass in ländlichen Streusiedlungen der Zentralkanal nichts verloren hat; sowohl aus ökologischen als auch aus ökonomischen Gründen nichts verloren hat.

Man hat den Eindruck als würde man gegen Windmühlen anrennen. Wenn sich schon irgendwo am Horizont ein Funken der Hoffnung zeigt, schon ist wieder die „Kanallobby“ mit ihren politischen Verbündeten zur Stelle und macht alle Hoffnungen zunichte.

Mir war jedoch durchgehend klar, immerhin hab ich seit Jahren beruflich auch mit Wasserrecht zu tun, wenn es nicht gelingen wird den so genannten „Sickl – Erlass“ zu kippen, wird der Kampf wohl erfolglos bleiben. Dieser Erlass der ehemaligen blauen Umweltreferentin Elisabeth Sickl besagt sinngemäß, dass in allen geschlossenen Siedlungen mit mehr als 50 Einwohnergleichwerten eine Versickerung biologisch gereinigter Abwässer nicht zulässig sei. Was jedoch unter „geschlossener Siedlung“ zu verstehen ist, dürfen zum "Überdrüber" einfach die Beamten interpretieren.

Der Verfassungsgerichtshof hat nun beschlossen, diesen „Sickl-Erlass“ zu überprüfen. Es ist wahrscheinlich, dass dieser Erlass aufgrund von Formalfehlern aufgehoben wird. Das wird ein Umdenken in der Vollziehung des Wasserrechtsgesetztes nach sich ziehen.

Damit könnte der Bürgerinitiative „Globasnitz gegen den Großkanal“, die von den EL Mandataren GR Sadovnik und Vzbgm Kordesch geleitet wird, ein erster beachtlicher Erfolg mit richtungsweisender Bedeutung für die zukünftige Abwasserentsorgung in ländlichen Regionen, gelingen.

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