Abwasserproblematik

Macht es nun endgültig “PENG” in Penk?

Gestern hat der Gemeinderat von Feistritz ob Bleiburg eine Premiere erlebt: erstmals gab es eine Aussprache des gesamten Gemeinderates mit LH Haider. Der Grund dafür war wieder einmal die »unendliche Geschichte« Abwasserentsorgung Penk/Ponikva. Über den gestrigen Tag werden die Medien sicher noch ausgiebig berichten. Auch über die Demonstration der Penker vor dem Gemeindeamt in St. Michael/Šmihel. Wohl auch darüber, dass es bis auf die Gemeinderäte der EL alle anderen Fraktionen nicht für nötig befunden haben sich mit den Penkern zu solidarisieren. Verständlicherweise war die Enttäuschung der betroffenen Bevölkerung über diese Art der »Abgehobenheit« des Bürgermeisters und seiner »Mannen« groß.

Und so kam es, dass sich die EL in einer doch ungewöhnlichen Sachkoalition mit den Grünen und dem Landeshauptmann wiederfand. Warum auch nicht, wenn es einer sinnvollen Lösung dient. Und genau das wäre die Umsetzung der dezentralen Abwasserentsorgung in Penk. Es würde der betroffenen Bevölkerung vor allem in finanzieller Hinsicht nützen und es würde der Gemeinde helfen, einen Gemeindebereich abwasserrechtlich wesentlich kostengünstiger zu entsorgen. Zudem hat sogar Landesrat Rohr mittlerweile seinen Widerstand gegen das Projekt aufgegeben und eine Förderung in Höhe von 10 % der Bausumme zugesagt.

Daher war es gänzlich unverständlich, dass Bürgermeister Flödl und auch die SPÖ so vehement versucht haben gegen die Realisierung des Projektes, auch im Beisein des LH zu agitieren. Das auch noch danach, als es mir gelungen ist vom Landeshauptmann eine mündliche Zusage für weitere 10 % der Bausumme (Landesförderung) für Penk abzuringen.

War dennoch die ganze Mühe umsonst? Wird es trotzdem in Penk einen Zentralkanal geben? Die Aussprache mit Haider war für die Klärung dieser Fragen wichtig und nützlich. Den eines muss nun allen klar sein: die Gemeinde kann in Penk den Zentralkanal nicht erzwingen. Auch für den Zentralkanal würde die Gemeinde nämlich einen wasserrechtlichen Bescheid benötigen. Der Lansdeshauptmann als oberste Wasserrechtsbehörde wird der Gemeinde einen positiven Bescheid dafür aber nicht geben. Gleichzeitig kann es jedoch passieren, dass der Gemeinderat am 16.4. das dezentrale Projekt der Penker mehrheitlich ablehnen wird. Auch in diesem Fall dürfen sich aber die Penker freuen, den dann müssen sie sich bis 2015 (gesetzliche Frist) nur zurücklehnen und gar nichts tun. Konklusio für die Penker also: Man kann sich in 7 Jahren auch durch "Nichtstun" viel Geld ersparen!

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