EL – Grüne

Eine Kooperation, die anscheinend nicht sein darf ?

Am vergangenen Montag erhielt Terezija Stoisits, derzeitige Volksanwältin und langjährige Abgeordnete der Grünen, den „Vinzenz Rizzi-Preis“ des Zentralverbandes slowenischer Organisationen. Persönlich habe ich mich für Frau Soisits gefreut, denn sie ist eine konsequente Kämpferin für Volksgruppenrechte und für den Menschenrechtsschutz in Österreich. Bedauerlicherweise jedoch hat der Laudator des Abends Dr. Jože Messner bei seiner Rede das Thema verfehlt. Anstatt die Verdienste von Stoisits durch 16 Jahre Parlamentsarbeit zu würdigen, rechnete er mit dem ehemaligen Abgeordneten und KEL Obmann Karel Smolle ab. Messner brachte das so, als würde man Stoisits den Preis für die »Demontage« von Smolle und nicht für die jahrelange Arbeit verleihen. Leider, den ich kann mir nicht vorstellen, dass es Terezija Stoisits so haben wollte.

Aber was veranlasste Messner eigentlich für eine Abrechnung 17 Jahre nach Smolles ausscheiden aus dem grünen Klub? Karel Smolle und die damalige KEL haben seit 1983 eng mit der neu entstandenen grünen Bewegung kooperiert. Als 1986 der Einzug in den Nationalrat gelang, war die Kärntner Einheitsliste strategischer Partner der Grünen und der Vorsitzende der KEL Smolle erster slowenischsprachiger Abgeordneter in der Zweiten Republik. Smolle gelang es innerhalb der grünen Partei für die Volksgruppen einen Sonderstatus zu erkämpfen. Die Volksgruppen erhielten ein gesichertes Mandat auf der grünen Liste und sie konnten dieses Mandat autonom besetzen. Die Philosophie dahinter war, dass die Volksgruppen ihre Politik selbst bestimmen sollen. Es soll keine rote, schwarze, blaue oder grüne Volksgruppenpolitik sein, sondern eine Volksgruppenpolitik, die von den Betroffenen selbst gestaltet wird. Die Grünen schafften damit ein Novum in der österreichischen Politik und einen Quantensprung vorwärts.

Das passte dem linken Rand innerhalb der Grünen nicht ins Konzept. Sie engagierten deshalb knapp vor Auslaufen der Mandatsperiode (so um 1989) den Kärntner Arzt und politischen »Querdenker« Jože Messner mit der Vorgabe, für die Grünen ein neues, ideologisch geprägtes Volksgruppenprogramm zu verfassen, stärker ausgerichtet auf die sogenannten »neuen Minderheiten«. Offensichtlich ging es den Strategen dieser Neuausrichtung aber auch darum, die Partnerschaft zwischen der KEL und den Grünen auszuhebeln. Das gelang Messner & Co 1990 auch, wobei objektiv dazu gesagt werden muss, dass es Smolle dieser Gruppe durch einige politische Entscheidungen auch nicht allzu schwer gemacht hat. Genauer betrachtet aber haben diese Leute in Wahrheit nur erreicht, dass der Sonderstatus für die Volksgruppen innerhalb der Grünen abgewertet wurde. Es ist daher auch nicht verwunderlich, dass im grünen Klub heuer erstmals seit dem Einzug in den Nationalrat im Jahre 1986 kein Vertreter der österreichischen Volksgruppen mehr vertreten ist. Ob Messner auf diese »Leistung« stolz sein darf, wage ich zu bezweifeln.

Das Hauptproblem der Grünen ist anscheinend, dass sie eine ganz »normale«, dazu noch strukturkonservative Partei geworden sind. Kritik wird viel zu leichtfertig beiseite geschoben, die personelle Erneuerung wird durch statutarische Hürden erschwert, auf den Klubzwang bei Entscheidungen wird großer Wert gelegt, Parteimitgliedschaft hat eine zentrale Bedeutung, Statutenfragen überlagern oft notwendige inhaltliche Auseinandersetzungen. In diesem Kontext hat eine Partnerschaft mit der EL anscheinend keinen Platz, denn wir bestehen auf unsere Autonomie, auf Eigenständigkeit und Unabhängigkeit. Es sind diese Unterschiede und wohl auch die Angst der derzeitigen politischen Führung vor einer inhaltlichen und personellen Erneuerung der Grünen, die eine Kooperation verhindern.

Meistens sind es dann diverse Wahlen, die bei potentiellen politischen Partnern zu einer Ernüchterung führen. Oft jedoch kommt die Ernüchterung zu spät!

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