Parteienfinanzierung

Grüne endgültig zur “Altpartei” mutiert?

Nun ist es amtlich: Die Grünen haben mit der Zustimmung zum skandalösen Parteienfinanzierungsgesetz im Landtag, endgültig ihre politische "Jungfräulichkeit" verloren und sich für den Klub der "Altparteien" qualifiziert. Ok, sie haben schon davor einige Aktionen gesetzt, die sie berechtigt hätten, den zweifelhaften Titel "Altpartei" schon früher zu übernehmen. Aber gut, in vielen Bereichen waren sie dennoch immer noch die Besten unter den Landtagsparteien: Sie ließen sich nicht korrumpieren, sie waren nicht an Finanzskandalen beteiligt, sie nahmen ihre Kontrollfunktion glaubwürdig wahr, ....

Aber, mit dem Griff in die Steuerkasse haben die Kärntner Grünen mit einer einzigen Aktion sehr viel kaputt gemacht. Damit sind sie wie die Anderen. Um keinen Deut besser! Nur, für die Anderen war das schon immer klar, jedoch nicht für die Grünen. Jene Grünen, die mit der Lupe den Anspruch erhoben haben, besser - sauberer zu sein.

Alles was jetzt als Schadensbegrenzung von Holub & Co versucht wird, ist lächerlich, geradezu peinlich. Sie sprechen zum Beispiel davon, dass die Grünen bei den Verhandlungen zur „Parteienfinanzierung neu“ von Beginn an dafür eingetreten sind, dass das Landesbudget nicht zusätzlich belastet werden darf. Es gäbe Einsparungspotential wo anders. Möglich, nein, sogar sicher, dass rechtfertigt aber nicht diesen Griff in den Steuertopf.

Die Nachricht aber, dass der erweiterte Parteivorstand der Grünen mit einer einzigen Gegenstimme und einer Enthaltung dem "Steuergeld - Klau" zugestimmt hat, bringt das Fass endgültig zum Überlaufen. Schade eigentlich, den damit haben diese Funktionäre dem Projekt "Grüne in Kärnten / Koroška" wohl endgültig den Sargnagel gesetzt.

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