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Demokratie und Rechtsstaat
Protestversammlung zum 53. Jahrestag des Staatsvertrages 1955
15.05.2008 - 14:15
Am heutigen 53. Jahrestag der Unterzeichnung des Staatsvertrags von 1955 soll erneut darauf hingewiesen werden, dass der Staatsvertrag Grundbedingung für ein freies Österreich war.
Die Protestversammlung der "Initiative Demokratie und Rechtsstaat" verabschiedete eine Resolution an die Bundesregierung.
Die am Vorabend dieses Jahrestages im vollen Konzerthaussaal in Klagenfurt stattgefundene Protestversammlung der Zivilinitiative Demokratie & Rechtsstaat als der Fahnenschwenkerin für eine gerechte, rechtstaatliche und demokratische Politik den Kärntner Slowenen, Ausländern und grundlos benachteiligten Religionsgruppen gegenüber, ist ein starker Beweis, dass der Staatsvertrag als Grundpfeiler der österreichischen Verfassung und der Rechtsstaat auch heute noch von der hohen Politik nicht oder mangelhaft umgesetzt werden.
„Wir sind nicht alleine, das Recht ist mit uns – Artikel 7!“ Diese Aussage von Rechtsanwalt Rudi Vouk als einem hochrangigen Proponenten der Initiative umfasst klar den Beschluss der Protestversammlung, die als Beschluss per Akklamation eine Resolution an die österreichische Bundesregierung richtete
Die Enotna lista hat bereits zusammen mit der europäischen politischen Dachorganisation EFA in einer besonderen Erklärung der Zivilinitiative volle Unterstützung zugesagt. EL-Vorsitzender Vladimir Smrtnik ist angesichts der erfolgreichen Protestversammlung vom richtigen Weg überzeugt: „ Das ist ein großer Erfolg des demokratischen Bewusstseins in Kärnten. Wir dürfen nicht zulassen, dass im heutigen Österreich nach wie vor sowohl Menschenrechte als auch Rechte der Kärntner Slowenen mit Füßen getreten werden.“
Smrtnik weist darauf hin, dass sich die Zeiten, die den Kärntner Slowenen viel Leid gebracht hatten, von der Deportation bis zum Ortstafelsturm, in keinster Weise wiederholen dürfen: „Deshalb muss die Zivilgesellschaft stets auf Rechts- und Demokratiemängel hinweisen, um gefährlichen Entwicklungen, wie wir sie heute erkennen, den Riegel vorschieben.“ Smrtnik, der an der Versammlung politische und andere wichtige Landesvertreter vermisste, hofft, dass die Resolution die Bundesregierung ermutigt die rechtsstaatlichen Mängel sofort abzuschaffen.
Der EL Vorsitzende dankt an dieser Stelle der Initiative und allen, die zur gelungenen Protestversammlung beigetragen haben.
Resolution an die Bundesregierung