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Kärntner Wahlordnung

Kärntner Slowenen bleiben aus dem Landtag gezielt ausgeschlossen

26.06.2008 - 09:04

Die Kärntner Landtagsparteien haben es wieder einmal geschafft, die Kärntner Slowenen aus der politischen Mitgestaltung auszuschließen. Es ist schade, dass bei der Wahlrechtsreform der Aspekt der "Volksgruppenrepräsentierung" gar nicht berücksichtigt wurde, wie es viele moderne Demokratien in Europa vorzeigen, spricht EL-Landesgeschäftsführer Adrian Kert von einer vergebenen Chance.

Die Jubelstimmung vor allem bei ÖVP und SPÖ entbehrt jeglicher Vernunft, vielmehr zeigt sie, dass auch bei diesen beiden Parteien das reaktionär deutschnationale Element nach wie vor das Zukunftsdenken hintanstellt.

Für den EL-Landesgeschäftsführer ist es beschämend, wenn sowohl SPÖ-Klubobmann Peter Kaiser als auch sein ÖVP-Kollege Stephan Tauschitz das Resultat ausdrücklich als großen Wurf der Demokratie bejubeln. Die Pressemitteilung von Tauschitz, wonach keinerlei Befürchtung bestanden hätte, dass ein Slowene den Einzug hätte schaffen können", zeigt ein gefährlich nationalistisches angehauchtes Ideologiebild, als wäre ein Kärntner Slowene im Landesparlament eine "Gefahr" für Kärnten. Vielmehr sind solche Politiker eine Gefahr sowohl für eine ehemals christlich-soziale Partei als noch mehr für die internationale Reputation Kärntens.

Insgesamt beschämend aber ist und bleibt im Kärnten des 21. Jahrhunderts die unwidersprochene Aussage des BZÖ-Klubobmannes Kurt Scheuch, wonach sinngemäß die Wahlordnung nicht zu Gunsten der Kärntner Slowenen verändert werden dürfe: „Diesem Quasi-Diktat der Landeshauptmannpartei folgten ohne Gegenwehr nun alle Parteien, auch die Grünen“, so der EL-Landesgeschäftsführer.

„Jetzt erst recht“, hofft Kert auf die Solidarität vieler Kärntnerinnen und Kärntner, die sich endlich einen neuen Geist durch eine neue Politik wünschen. Bei der Landtagswahl könnte der Beweis angetreten werden, dass es in Kärnten viele Menschen gibt, die die sprachliche und kulturelle Zweifalt schätzen und die diese Zweifalt auch in der Zusammensetzung des Landtages befürworten.