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Enotna lista fordert Rücktritt von Bürgermeister Perdacher

19.07.2022 - 14:55

Die Landespartei der Enotna lista (EL) zeigt sich zutiefst besorgt über die Umstände, die zum Rücktritt der SGS aus dem St. Jakober Gemeinderat geführt haben. Nach dem Rücktritt der 5 ABS-Mandatare aus dem Gemeinderat hätten bei der regierenden SPÖ bereits die Alarmglocken läuten müssen. Anstatt ernsthafte Gespräche auf Augenhöhe mit den verbliebenen Oppositionsparteien zu führen, um die Zusammenarbeit in der Gemeinde zu verbessern, setzte die SPÖ St. Jakob/Šentjakob ihre selbstgefällige Machtpolitik fort, als ob nichts geschehen wäre. Das Fehlverhalten der SPÖ St. Jakob/Šentjakob wurde von der SGS konsequent aufgezeigt. Die Causa Eislaufplatz, das unumsichtige Vorgehen bei der Abstimmungsspende und die ignorante Amtsführung lassen kein gutes Haar am Bürgermeister und seiner Partei. Unsere Freunde von der SGS St. Jakob/Šentjakob sahen aufgrund dieser »absolutistischen« Zustände keinen anderen Ausweg, als sich aus dem Gemeinderat zurückzuziehen.

Diese selbstgefällige Politik der absolut regierenden SPÖ in St.Jakob/Šentjakob macht eine demokratische Arbeit im Gemeinderat unmöglich!

Die EL fordert daher:
• den sofortigen Rücktritt von Bürgermeister Perdacher
• eine Novellierung der AGO in Richtung einer Ausweitung der Kontrollmechanismen
• eine unabhängige Aufsichtsbehörde für die Gemeinden.

Der Vorsitzende der EL Gabriel Hribar zu den Ereignissen in St. Jakob/Šentjakob: "Offensichtlich hatte Kaiser Franz Josef ein fortschrittlicheres Demokratieverständnis als Bürgermeister Perdacher. Dieser sollte jetzt die Konsequenzen ziehen und seinen Rücktritt einreichen, nachdem mehr als ein Drittel der Gemeinderäte die Zusammenarbeit mit ihm wegen mangelnder Kooperationsbereitschaft beenden musste."