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Gemeinde St. Kanzian / Škocjan

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Presseaussendung zum Ortstafelkompromiss und Amtssprachenregelung in der Gemeinde

26.05.2011 - 10:42

„Auch in St. Kanzian wünschen wir uns eine Lösung der Ortstafelfrage und begrüßen die Bemühungen aller Verhandlungspartner zur Erzielung eines für alle annehmbaren Kompromisses. Die Lösung soll aber möglichst aussichtsreich sein und nicht den Keim für mögliche weitere Rechtsstreitigkeiten legen“ meint der Gemeinderat der Gospodarska lista Škocjan/Wirtschaftsliste St. Kanzian, Miha Lipnik.

Die diesbezügliche Bürgerinitiative aus St. Kanzian soll ernst genommen werden, richtet sie sich doch nicht gegen den Ortstafelkompromiss als solchen, sondern sollen deren Anstöße zu einer dauerhaften Lösung unter Berücksichtigung wichtiger verfassungs- und menschenrechtlicher Punkte beitragen.

„Die Bedenken der Bürger aus St. Kanzian hinsichtlich eines Punktes des Kompromisses sind nicht Querschüsse einzelner Unruhestifter, sondern Ausdruck der Sorge zahlreicher Bürger aus St. Kanzian“, widerspricht Lipnik Landesrat Harald Dobernig (FPK), dessen Aussagen zu den Bürgerinitiativen er zur Gänze zurückweist.
„Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren“, heißt es in Artikel 1 der UN-Menschenrechtscharta. Dies soll auch im neuen Volksgruppengesetz, das am 8.7.2011 beschlossen werden soll, berücksichtigt werden.

„Wenn alle EU-Bürger das Recht auf Verwendung der slowenischen Sprache bei der Gemeinde St. Kanzian haben, dann sollen dieses Recht auch alle Gemeindebürger von St. Kanzian haben“, meint Lipnik und sieht auch keinerlei praktische Schwierigkeiten bei der Umsetzung: „Die Gemeinde erwachsen keinerlei zusätzliche Kosten, wenn sie die Verwendung der slowenischen Sprache allen ihren Bürgern zugesteht.“

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