Beginn der politischen Arbeit

Konstitutive Gemeinderatssitzung

10.04.2009 - 08:23

Auf der ersten (konstitutiven) Gemeinderatssitzung wurden die GR-Mitglieder angelobt und hat der Gemeinderat die Bildung und Verteilung der einzelnen Ausschüsse beschlossen (Details im angefügte pdf-Dokument).
Es konnte sich der Vorschlag von ÖVP/BZÖ/GWL gegen jenen der SPÖ durchsetzen.

Die neue Zusammensetzung des Gemeinderates und der Fall der absoluten Mehrheit der SPÖ bei den letzten Wahlen ermöglicht die Zusammenarbeit mit verschiedenen Partnern, was eine Belebung des Parlamentarismus in St. Kanzian-Škocjan bedeutet. Es bedeutet auch die Vergrößerung des Spielraumes für kleinere Parteien wie die GWL.

Wie kam es nun zur gemeinsamen Abstimmung zwischen ÖVP/BZÖ/GWL:
- Die SPÖ ist mit keinem Vorschlag zur Auschussverteilung an die GWL herangetreten und verhandelte nur mit ÖVP und BZÖ.
- In informellen Gesprächen ließ die SPÖ erkennen, dass sie der GWL in keinem der Ausschüsse auch nur einen Sitz zu geben bereit wäre. So wäre die GWL von jeglichem Informationsfluss abgeschnitten und geradezu geknebelt.

Die GWL hatte unter diesen Umständen also keine Wahl und entschied sich für eine Lösung mit den Fraktionen von ÖVP/BZÖ.
Wichtig ist inhaltliche Arbeit zum Wohl der Gemeinde, aller ihrer BürgerInnen und der pluralen Gesellschaft, in der wir auch in der Gemeinde St. Kanzian-Škocjan leben.
In Zukunft ist die GWL zur inhaltlichen Zusammenarbeit mit jedem bereit, der dies wünscht und vernünftige Vorschläge bringt. Eine Voraussetzung dafür ist ein gutes Gesprächsklima.
Ein Verhalten wie das von Bürgermeister Krainz, der vor der ersten GR-Sitzung nicht nur kein Gespräch mit der GWL gesucht, sondern dies ausdrücklich abgelehnt hat und die GWL bei der konstitutiven Sitzung auch verbal lieber verschwiegen hat, ist natürlich nicht die beste Voraussetzung dafür.
Wenn BM Krainz in Hinkunft also bemerken wird, dass der Gemeinderat aus vier und nicht nur aus drei Parteien besteht, wird grundsätzlich auch eine Zusammenarbeit GWL/SPÖ möglich sein. Odbori - Ausschüsse

KOMMENTARE

Ich danke der Slowenische geimeinde raete fue die Hilfe in die schwere politische lage nach der 1| maerz. wahl.
mit diese unterstuezumg kan man gute machen fue die buerger,und ein costruktive dialog hoffen.
Herzlike gruesse. sergio cosolo

03.09.2009 18:00 | sergio cosolo

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