Zweisprachigkeit - Österreichische Verfassung - Zweisprachige Topograhie und Amtssprache

Gemeinderat in St. Kanzian beschließt die Negierung der Verfassung

01.04.2011 - 08:38

Mit großer Mehrheit unterstützte der Gemeinderat in St. Kanzian den Antrag der SPÖ und Bürgermeister Krainz, wonach der Bürgermeister in den laufenden Verhandlungen mit Landeshauptmann Dörfler und Staatssekretär Ostermayer zur Ortstafelfrage und Amtssprachenregelung den von den Bezirksparteiobmännern aus Völkermarkt vereinbarten Standpunkt vertreten sollte. Dieser sieht zweisprachige Ortstafeln lediglich für Orte mit einem 20-prozentigen Anteil an slowenischer Bevölkerung, keine zweisprachige Toponomastik und keine Öffnungsklausel vor, dies alles im Verfassungsrang. Dieser Standpunkt entspricht zur Gänze jenem des Kärntner Abwehrkämpferbundes.

Der Standpunkt ist gegen die geltende österreichische Verfassung gerichtet, die auf die Verfassung vereidigten Gemeinderäte haben sich damit endgültig außerhalb des Verfassungsbogens positioniert. Der Rechtsstaat soll ausgehebelt werden, Wertschätzung und Gleichbehandlung aller Gemeindebürger ist von der Gemeinde St. Kanzian demnach nicht zu erwarten.

Der Apell der Gospodarska lista/Wirtschaftsliste zur Wertschätzung und Sichtbarmachung der autochtonen slowenischen Sprache und Einhaltung rechtsstaatlicher Regelungen ging ins Leere. Bürgermeister Krainz reagierte auf die Feststellung der GWL, St. Kanzian hätte zwei Namen, einen slowenischen und einen deutschen, mit dem Zwischenruf: „Das stimmt nicht!“
Der Beschluss des Gemeinderates ist nicht nur gegen die slowenischen Gemeindebürger und gegen den Rechtsstaat, sondern auch gegen den kulturellen und wirtschaftlichen Fortschritt in der Gemeinde, gerichtet. Es ist der Versuch, der slowenischen Volksgruppe jede Möglichkeit zur Entwicklung jetzt und in alle Zukunft zu nehmen. Die solcherart manifestierte Verweigerung von Kultur und Sprache sowie Nichterfüllung von Gesetzen sind verheerend für das Image einer touristischen Gemeinde.

Einen besonderen Akzent erhält der skandalöse Beschluss durch die Zustimmung auch jener SPÖ-Gemeinderäte, die der Arbeitsgemeinschaft slowenischer Sozialdemokraten angehören. Außer der GWL stimmte nur noch eine (deutschsprachige) Gemeinderätin (SPÖ) gegen den Antrag.

Die jüngsten Beschlüsse aus St. Kanzian und Feistritz ob Bleiburg entblößen auch die angeblich so erfolgreiche Dialog- und Konsenspolitik des Landes. Sie zeigen, dass Kärnten hier trotz massiver politischer, medialer und finanzieller Unterstützung noch keinen Schritt weitergekommen ist bzw. sich sogar rückwärts bewegt.

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