KEUTSCHACH / HODIŠE
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Gemeinde Keutschach / Hodiše
Ortstafelfrage
Kompromiss muss auch verfassungsrechtlich halten
24.05.2011 - 14:24
Grüner Gemeinderat rät zu umsichtiger Handlungsweise bei der Ortstafelentscheidung für Dobein / Dobajna in der Gemeinde Keutschach
"Was nützt der schönste Kompromiss, wenn er verfassungsrechtlich nicht hält?" fragt der Gemeinderat der Grünen Einheitsliste Keutschach / Hodiše Albrecht Grießhammer. "Man kann den Verhandlungspartnern sicher nicht zumuten, dass sie bei einem so schwierigen Kompromiss, der bis zur letzten Sekunde verhandelt wurde, auch noch alle verfassungsrechtlichen Aspekte abschließend berücksichtigen."
Bis zur Nationalratssitzung am 8.7. wird der vorliegende Kompromiss in ein fertiges Gesetz umgesetzt. Es ist sicher im Sinne aller Beteiligten, dass dieses Gesetz auch allen verfassungs- und menschenrechtlichen Gesichtspunkten Genüge tut. "Das Letzte was die Keutschacher BürgerInnen brauchen, ist ein schlampig oder fragwürdig zusammengeschustertes Gesetz, das vor dem VfGH oder in Straßburg angefochten werden kann" äußert Grießhammer Besorgnis über die Reaktion von LR Dobernig auf die Bürgerinitiative. "Hier geht es nicht um Gegner oder Befürworter, sondern darum, den Kompromiss wasserdicht zu machen. Die Grünen unterstützen ausdrücklich die in den Verhandlungen erzielte Einigung. Es geht nicht darum, diese Lösung in Frage zu stellen. Es ist mir aber ein Anliegen, zu verhindern, dass durch neue Rechtsstreitigkeiten die ganze Thematik wieder polarisiert wird. Kärnten hat lange genug unter einer leidigen Diskussion über Ortstafeln gelitten."
In Dobein liegt der Anteil der slowenischen Volksgruppe über 20%. Es wäre damit die einzige Siedlung beziehungsweise Streusiedlung in ganz Kärnten, die unberücksichtigt bleibt. "Wenn wir Dobein/Dobajna in das Gesetz aufnehmen, tut das sicher niemandem weh, aber wir können uns möglicherweise unnötige Diskussionen ersparen." so Grießhammer abschließend.
