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Keutschacher Gemeinderäte fordern faire Lösung für Dobein / Dobajna

Zweisprachige Ortstafeln

Keutschacher Gemeinderäte fordern faire Lösung für Dobein / Dobajna

07.06.2011 - 12:25

Utl.: Alle Fraktionen mit Ausnahme der FPK unterstützen eine Stellungnahme an den Ministerrat für zweisprachige Ortstafeln in Dobein/ Dobajna

Rechtzeitig vor der heutigen Sitzung des Ministerrates wurde diesem eine ausführliche Stellungnahme übermittelt, in der die Forderung für Dobein/Dobajna untermauert wird. Der Grüne GR Albrecht Grießhammer zeigt sich erfreut über den breiten politischen Konsens in Keutschach: „Die Stellungnahme wurde von den Fraktionsführern der Gemeinderatsparteien der SPÖ, ÖVP, BZÖ, Grünen Einheitsliste, sowie vom Slowenischen Kulturverein unterzeichnet. Für mich ist das ein deutliches Zeichen dafür, dass es in Keutschach einen klaren politischen Schulterschluss für ein positives Miteinander gibt.“


Für Grießhammer stellt die Stellungnahme auch keinen Widerspruch zu der in den Verhandlungen erzielten Lösung dar: „Wir begrüßen alle den in den Verhandlungen erzielten Kompromiss. Wir wollen, dass daraus ein faires und nachvollziehbares Verfassungsgesetz werden kann. Dobein/Dobajna wurde trotz eines slowenischen Bevölkerungsanteils von über 20% nachträglich von der Liste der Orte mit zweisprachigen Ortstafeln gestrichen. Wir können das Argument nicht gelten lassen, dass Dobein/Dobajna eine Streusiedlung sei, weil auch andere Streusiedlungen in der Lösung berücksichtigt wurden.

Keutschach besteht aus 15 Ortschaften, sollen das jetzt auf einmal nur noch 14 sein? Die Volksanwaltschaft hat uns schriftlich bestätigt, dass die Nichtberücksichtigung von Dobein/Dobajna der geltenden Rechtslage widerspreche. Es ist uns wichtig, dass wir nicht die historische Chance auf einen Neubeginn des Zusammenlebens in Kärnten durch ein neuerliches Unrecht gefährden.“ Mario Kamnik, GV der SPÖ in Keutschach, ergänzt: „Wenn die Bevölkerung das will, soll die Politik nicht im Wege stehen“ Stellungnahme (pdf)

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