Gemeinderatswahlen 01.03.2009

Gefahr von Wahlmanipulationen !!!!

Das gleiche und freie Wahlrecht ist eine zentrale Errungenschaft der Demokratie. Jeder Mensch,ob jung oder alt, muss die Möglichkeit haben, seinen politischen Willen bei Wahlen frei, ohne jede Druckausübung, auszudrücken.

Die Einführung der Briefwahl bei den kommenden Gemeinderatswahlen haben wir alle als wichtige Erleichterung begrüßt. Nun aber hört man doch auch von zweifelhaften Methoden im Zusammenhang mit der Durchführung dieser Briefwahl. Ein Fall aus der Gemeinde Bleiburg hat auch bereits hohe Wellen in den Medien geschlagen. ÖVP Funktionäre haben mit "Vollmachten", vor allem bei älteren Bürgern, die Stimmzettel einfach so eingesammelt, ohne Kontrolle, ohne Zeugen. Keiner weiß, ob die alten oder gebrechlichen Wähler ihre Stimme wirklich frei und unbeeinflusst abgeben konnten.

Bei Hausbesuchen in Unterort (Gemeinde Feistritz ob Bleiburg), haben mir zwei ältere Damen folgendes erzählt: Der Bürgermeister hat uns besucht und gemeint, wir sollen da etwas unterschreiben und müssen dann am Sonntag nicht mehr zur Wahl gehen. Keine Ahnung was wir unterschrieben haben. Und wo ist der Stimmzettel? Den hat der Bürgermeister schon mitgenommen. Habt ihr was angekreuzelt, fragte ich. Nein, nur unterschrieben, war die Antwort.

Mir ist es kalt über den Rücken gelaufen. Werden so alte und gebrechliche Menschen um ihr freies Wahlrecht gebracht? Sofort habe ich versucht nachzuforschen, was da wirklich los ist. Ich stellte den Bürgermeister zur Rede. Zuerst war er leicht verlegen. Aber er fasste sich schnell und meinte lapidar: Alles korrekt, wird auch die Gemeindewahlbehörde bestätigen. Er war mit den alten Damen alleine. Keine Zeugen, also Aussage gegen Aussage!

Aber ich glaube den alten Damen und bin zutiefst schockiert über diese Art des Machtmissbrauches eines Bürgermeisters. Allein die Dreistheit, sich als "Stimmzettelabholer" aufzudrängen ist eine Frechheit. Für mich ist klar, so ist das Wahlrecht nicht frei und auch nicht unbeeinflusst.

Die Regelung der Briefwahl muss überdacht werden. Jedenfalls müssen die Bestimmungen so gestaltet sein, dass jede Möglichketi einer Manipulation verhindert wird.

KOMMENTARE

Alles klar, zwei ältere Damen, welche (scheinbar) anonym bleiben möchten, wurde vom Bürgermeister eine Vollmacht entlockt, und ein Stimmzettel gestolen........

Ich würd´s morgen in der KTZ bringen,
vor 6 Jahren marschierte ja ebenfalls Hitler durch Bleiburg, selbstverständlich ebenfalls unter anonymen Zeugen......

Armselig seids

28.02.2009 22:03 | Schämts euch

Lieber Stefan Hütter!
Danke für deine Klarstellung. Für anonyme Beiträge auf dieser Seite übernehme ich keine Verantwortung.
Ich bitte die Poster um Sachlichkeit und ersuche alle, wenn irgendwie möglich, von anonymen Einträgen Abstand zu nehmen.
Alles aber was ich in meinem Blog geschrieben habe, entspricht der Wahrheit und beruht auf authentischen Erzählungen von zwei betroffnen Bürgerinnen.
Lep pozdrav

Vladi

27.02.2009 15:55 | Vladi Smrtnik

Auch aus Diex wurde heute in der Kleinen Zeitung über einen merkwürdigen Fall von Manipulation mit der Brieifwahl berichtet.
"Macht braucht Kontrolle", war einmal ein Slogan. Offensichtlich versuchen sich einige mit ihrer Macht gewisse Vorteile zu verschaffen. Schade!
Ein Gemeindebürger von Bistrica!

27.02.2009 14:57 | Poster

Als Vorsitzender der SPÖ-Feistritz distanziere ich mich mit aller Deutlichkeit von dem Posting (26.02.2009 22:34 | SPÖ – Funktionär).
Es handelt sich hier augenscheinlich um den um den plumpen und leicht durchschaubaren Versuch eines Kampfposters, der sich nur als SPÖ-Funktionär ausgegeben hat, um die SPÖ in diesen Vorfall mit hineinzuziehen.
Ich war bei allen Hausbesuchen dabei, und meinem Team und mir sind konkrete Vorwürfe der Wahlmanipulation seitens des Bürgermeisters nicht zu Ohren gekommen. Also kann dieses Posting auch nicht von einem SPÖ-Funktionär stammen.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr Stefan Hütter

27.02.2009 13:53 | Stefan Hütter

Der EL und der SPÖ sind wohl alle Mitteln recht, um den Bürgermeister zu diskreditieren. Man merkt bei den zwei Parteien das die Nerven blank liegen!

27.02.2009 12:10 | Ist ja klar

Is ja mal wieder typisch EL! Super Politiker ohne irgendwelche Beweise negativ darzustellen! Ist das der Neid? Keine Chance auf einen Bürgermeister in Kärnten? Kein Einzug im Landtag??

27.02.2009 10:32 | Typisch

Da ich in Wien lebe kenne ich meinen Bürgermeister nicht persönlich und er wird mich nur dann für besuchen wenn ich meinen 100 Geburstag habe um mir zu gratulieren.
Wenn ich jetzt lese das es Bürbermeister gibt, die die Wahlzetteln sich blanko unterschreiben lassen und einsameln bekomme ich Angst. Wie muß das Demokratieverständnis dieser "Herren" aussehen. Glauben diese "Herren" etwa wie im 19 Jahrhundert das der Bürger zu dumm ist zu wählen ??
Ich denke das ein solches Verhalten klar und deutlich zeigt das diese Bürgermeister abgelöst gehören. Jetzt ist der Wähler am Wort.

27.02.2009 09:33 | Thomas

Auch uns von der SPÖ wurde bei Hausbesuchen Ähnliches erzählt. Befürchte, dass sich der Bürgermeister wesentlich mehr als die zwei Stimmen auf diese verwerfliche Art angeeignet hat. Unglaublich aber denkbar bei diesem Bürgermeister.
A.

26.02.2009 22:34 | SPÖ - Funktionär

Lieber Hr. Smrtnik, wie Sie richtig schreiben gibt das freie Wahlrecht jedem Bürger die Möglichkeit mit seiner Stimme aktiv an der Zukunft mitzuarbeiten.

Wenn sich die von Ihnen beschriebenen Fälle tatsächlich so zugetragen haben, wird an den Grundfesten der Demokratie geschüttelt - eine Situation, die verwerflich und hochst bedenklich ist.

Es wird die besondere Aufgabe der Wahlbehörde sein, sich diese Fälle genauestens anzuschauen. Sollten Ungereimtheiten auftreten muss sofort reagiert werden - ich hoffe Sie sind Mitglied dieser sogenannten Wahlbehörde.

26.02.2009 08:21 | widerspruch nach widerspruch

Bitte bleib dran Vladi, wenn das stimmt, ist es ein Skandal sondergleichen!

25.02.2009 20:36 | Skandal