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26.03.
2013

Landtag - Landesregierung

ALLES GUTE der NEUEN Koalition für KÄRNTEN / KOROŠKA!

Kärntner Drei-Parteien-Koalition ist also besiegelt. Der künftige Regierungschef Peter Kaiser (SPÖ), ÖVP-Landesrat Wolfgang Waldner und der designierte Grün-Landesrat Rolf Holub traten vor die Medienvertreter, um die Einzelheiten zu präsentieren. Im Zentrum der Politik wird das Sparen stehen, dazu kommen die geplanten Verfassungsänderungen, insbesondere die Abschaffung des Proporzes. Betont wurde, dass sich alle drei Parteien bemüht hätten, das Beste für Kärnten zu erreichen. Der designierte Landshauptmann Peter Kaiser sprach davon, dass die Vereinbarung geprägt sei von Respekt auf "Augenhöhe". Die Parteien hätten beschlossen, bei sich selbst zu sparen, besonders bei Parteienförderung und personeller Ausstattung der Regierungsbüros. In Kärnten müsse es eine "neue Bescheidenheit" geben!

Ohne die Details zu kennen, kann ich nur hoffen, dass die neue Regierung die enormen Erwartungen der Menschen auch erfüllen kann. Zuallererst aber wird es darum gehen, Vertrauen in die Politik zurück zu gewinnen. Den salbungsvollen Worten müssen Taten folgen. Ich bin zuversichtlich, dass die neue Mannschaft sich dessen bewusst ist und auch alles tun wird, um diesem Anspruch zu entsprechen.

In Bezug auf das von der EL an die Verantwortlichen der neuen Regierung übermittelte Positionspapier zu wichtigen inhaltlichen Fragen für den Südkärntner Raum und die gelebte Zweisprachigkeit, habe ich bislang wenig gehört. Man will für die slowenische Musikschule eine Lösung anpeilen und man will das Dialogforum beleben. Mehr war dazu bislang nicht zu hören.

Der Ansatz aber, die anstehende Verfassungsreform und andere wichtige Fragen in einem Konvent zu erarbeiten, halte ich für gut. Mir ist bewusst, dass eine Systemänderung in Kärnten nicht über Nacht erfolgen kann. Dafür braucht man Geduld, gute Konzepte und Persönlichkeiten, die in der Lage sind all das auch umzusetzen.

Darf diese Gelegenheit wahrnehmen und der NEUEN Regierung auch im Namen der Enotna lista / Einheitsliste alles GUTE wünschen / tudi v imenu Enotne liste želim novi vladi vse najboljše!

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